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Geschrieben von: Administrator   
Montag, den 06. Juli 2009 um 07:27 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Webshopanbieter (KHL-Werbung)und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
Produktabbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Anbieter ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellen" gibt er einen rechtlich verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "Ich akzeptiere ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sowie auch die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung" akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden zustande.

§ 2 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Lagerware wird in der Regel einen Tag nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach der Belieferung des Anbieters. In der Regel wird dies am siebten bis zehnten Tag nach Eingang der Bestellung sein. Die hier angegebenen Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind ausdrücklich zwischen Anbieter und Kunde vereinbart worden.

(2) Lieferungen durch den Anbieter erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.

(3) Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Der Anbieter bemüht sich stets, die bestellen Artikel immer geschlossen zum Versand zu bringen. Falls dennoch Nachlieferungen notwendig sind, werden Artikel, die in der Rechnung zur Nachlieferung vorgemerkt sind, in Rückstand genommen. Die Nachlieferung erfolgt portofrei.

(4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preise, die vom Anbieter innerhalb seines Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EUR und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.

(2) Für Porto und Verpackung werden innerhalb Deutschland pauschal EUR 4,50 berechnet. Erfolgt die Versendung per Nachnahme, wird eine Pauschale von EUR 5,00 berechnet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Bestellte Ware wird per Nachnahme, Vorkasse oder paypal geliefert.

(2) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse und PayPal beliefert werden.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung von weiteren Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Gewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in einer Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkung der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten von Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2). Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde ist jederzeit zum Widerruf seiner Einwilligung berechtigt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Niederlassung des Anbieters vereinbart.
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 29. März 2011 um 15:19 Uhr